Das politische Ringen um die Kreisfinanzen des kommenden Jahres hat begonnen. Die Beratungen in den Fachausschüssen des Landkreises Lüchow-Dannenberg drehen sich dabei traditionell um „das, was muss“ und „das, was kann“, sprich: die gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben des Landkreises auf der einen Seite und die freiwilligen Leistungen auf der anderen Seite, so zuletzt auch im Ausschuss für Schulen und Kultur. Denn die Finanzmittel des Kreises sind begrenzt.
Schulbauten: Unterhaltung und Investitionen
Von den 2,2 Millionen Euro, die das Gebäudemanagement Uelzen Lüchow-Dannenberg im kommenden Jahr für die bauliche Unterhaltung der kreiseigenen Liegenschaften vorgesehen hat, sind allein 1,7 Millionen für die Schulen eingeplant. „Der Landkreis setzt hier erneut deutliche Akzente“, berichtete Manfred Schrodt, Vorstand des Gebäudemanagements, den Ausschussmitgliedern in der vergangenen Woche in Wustrow. 65.000 Euro seien für Inklusionsmaßnahmen wie Schallschutzdecken und Rampen vorgesehen, 633.000 Euro für energiewirksame Maßnahmen wie die Erneuerung von Fenstern, die Umstellung auf LED-Beleuchtung oder Wärmedämmung.
13,4 Millionen Euro sieht das Gebäudemanagement bis jetzt insgesamt für Investitionen vor, allein 9,6 Millionen davon für die Schulen. Diese Zahlen seien allerdings noch nicht abschließend, so Schrodt. Als nächstes stehen an: die Sanierung der Sporthalle Lüchow, die Sanierung der Toilettenanlage der Jeetzel-Oberschule Lüchow, der Neubau des „Lernhaus 1“ für die Nicolas-Born-Schule in Dannenberg und eine Photovoltaik-Anlage für die Sporthalle Dannenberg. „Wenn Mittel fehlen, müssen manche Projekte allerdings auch mal auf die lange Bank geschoben“, erläuterte Manfred Schrodt auf Nachfrage aus dem Ausschuss. Die 4 Millionen Euro, die in der Finanzplanung bereits seit Längerem für den Ersatz der Containerklassen der KGS Clenze angedacht waren, müssen erneut um ein weiteres Jahr verschoben werden.
Zusätzliche Mittel für Lehrküche und Fahrradständer
Geschätzte 80.000 Euro soll es außerplanmäßig für eine Grunderneuerung der Lehrküche der Bernhard-Varenius-Küche Hitzacker geben. Der Raum ist „seit mindestens 50 Jahren nicht mehr erneuert“ worden, schätzt Schulleiterin Sabrina Lumpe. Die Böden seien schadhaft und nicht mehr angemessen zu reinigen, wie das Gesundheitsamt zuletzt moniert hatte. Die Elektrogeräte sind teils außer Funktion, so dass der hauswirtschaftliche Pflichtunterricht für die Haupt- und Realschulklassen nicht gewährleistet werden könne. Bis zur entscheidenden Kreistagssitzung ist die Verwaltung jedoch aufgefordert, eine detaillierte Kostenaufstellung zu erstellen.
Der Bau von Fahrradstellplätzen an der KGS Clenze wird teurer als erwartet. Es fehlen rund 11.400 Euro. Der Fachausschuss folgte dem Vorschlag der Verwaltung, auf Mittel aus einer Maßnahme am Schulzentrum Dannenberg zurückzugreifen.
Personelle Verstärkung für regionales Kulturmanagement
„Lüchow-Dannenberg hat eine einzigartig vielfältige Kulturszene, die nur mit der der Stadt Lüneburg vergleichbar ist“, sagte Anne Denecke im Ausschuss. Ob Soziokultur, Theater, Musik, Literatur oder Museum: Dieses breite Spektrum mache unter anderem der Lüneburgische Landschaftsverband mit seiner Beratung und seiner finanziellen Förderung möglich. Denecke ist die Geschäftsführerin des gemeinnützigen Vereins.
Denecke warb im Ausschuss für eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrags, der seit 30 Jahren unverändert sei. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg ist Gründungsmitglied des Verbands, der als der zentrale Kulturförderer in Nordostniedersachsen gilt, und dem weitere sechs Landkreise und drei Städte sowie die Landschaft des vormaligen Fürstentums angehören.
Bis jetzt zahlen die kommunalen Mitglieder jährlich 10.000 Euro, ab 2023 soll der Beitrag auf 20.000 Euro steigen, ab 2024 dann jährlich neu festgesetzt werden. Hintergrund: Der Landschaftsverband plant, dem Beispiel anderer Landschaften zu folgen, und sich personell zu verstärken, durch die Schaffung einer Stelle für Kulturmanagement. Geplant ist unter anderem die Erarbeitung eines Online-Antragsverfahrens und eine deutlich intensivierte Beratungstätigkeit vor Ort.
Mehrheitlich sprachen sich die Ausschussmitglieder für eine Erhöhung des MItgliedsbeitrags aus. Zurückhaltender zeigte sich die Verwaltung in ihrer Stellungnahme: Die freiwilligen Leistungen seien auf 1,25 Prozent der Aufwendungen im Kreis-Haushalt gedeckelt. Schon jetzt seit dieser Wert überschritten. Ob die Kommunalaufsicht dies im Rahmen der Genehmigung des Haushalts 2023 mittrage, sei nicht absehbar.
„Im Lüneburgischen Landschaftsverbands wird über sehr viel Geld entschieden“, informierte Anne Denecke. Von den 2,5 Millionen Euro, die die Landesregierung jährlich für die regionale Kulturförderung zur Verfügung stellt, verteile der Lüneburgische Landschaftsverband in seinem Einzugsbereich allein 511.400 Euro. Hinzu kommen seit 2019 Investitionsmittel des Landes. 2022 gingen 396.000 Euro in diesem Bereich über den Tisch. Allein in den vergangenen vier Jahren seien 217.000 Euro in Kulturprojekte Lüchow-Dannenberg geflossen, rechnete Denecke vor.
Kein Betriebszuschuss für das AZH
Mehrheitlich abgelehnt wurde dagegen ein Hilferuf der Stadt Hitzacker: Für den weiteren Betrieb des Archäologischen Zentrums Hitzacker hatte die Gruppe UWG/FDP einen jährlichen Zuschuss für den Weiterbetrieb des bronzezeitlichen Freilichtmuseums in Höhe von 5.000 Euro beantragt. Denn die finanzielle Situation der Stadt Hitzacker habe sich enorm verschlechtert. Auch hier argumentierte die Verwaltung mit dem bereits überschrittenen Anteil der freiwilligen Leistungen. Zudem sei der Landkreis „weiterhin nicht dauernd leistungsfähig, so dass der für 2023 hohe Kreditbedarf an ein Wohlwollen der Kommunalaufsicht geknüpft sei, welches nicht durch die übermäßige Ausweitung der freiwilligen Aufgaben gefährdet werden sollte.“