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Pressemitteilungen

Gegendarstellung/Erwiderung LSE Fake News (06.05.2023)
Landkreis Lüchow-Dannenberg (PM 075/2023

In Anbetracht der beharrlichen Aufrechterhaltung von Fake News im Zusammenhang mit der Berichterstattung aus der vertraulichen LSE-Gesellschafterversammlung stellt sich die Frage, welche Motivation hinter diesem Vorgehen steht. Es gibt keinerlei Bestrebungen den Schülerverkehr oder das Liniennetz zu privatisieren. Die mit falschen Behauptungen geführte Debatte ist völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar.

Der Landkreis hat gemeinsam mit dem Kreistag die Anwendung des Tarifvertrages für die LSE auf den Weg gebracht. Voraussetzung war, dass die bestehende Betriebsvereinbarung gekündigt wird, damit es keine zusätzlichen Vergünstigungen über den Tarifvertrag hinaus gibt. Die Geschäftsführung der LSE hat den Landkreis darüber informiert, dass es mit der Belegschaft und dem Betriebsrat Verhandlungen gegeben habe, mit einem Ergebnis, das von dem Kreistagsbeschluss abweicht. Es wird daher für die Gremienfolge zum nächsten Kreistag eine Sitzungsvorlage mit einer detaillierten Darstellung dieser Ergebnisse vorbereitet, damit der Kreistag beraten und beschließen kann, ob er diese Änderungen mitträgt. Allein aus diesem Grund ist der Tarifvertrag noch nicht unterzeichnet und zwar nicht aus Veranlassung durch den Landkreis.

Thema zwischen der LSE und dem Landkreis ist weiterhin der Ausbau und die Verbesserung des Haupt- und Nebenliniennetzes. Damit wird nicht nur der ÖPNV attraktiver sondern es gibt auch Verbesserungen für den bereits gesetzlich geregelten Schülerverkehr. Daher wurde vom Landkreis angeregt, sich zunächst auf die Verbesserung des ÖPNV zu konzentrieren. Weiterhin steht im Raum, wie ergänzend zum Haupt- und Nebenliniennetz die sogenannte „letzte Meile“, d.h. die kleinen Reststrecken zu den Häusern gestaltet werden kann – ggfs. auch mit einem Modellprojekt. Das hat alles überhaupt nichts mit einer Privatisierung des Schülerverkehrs oder des Liniennetzes zu tun. Nach Mitteilung aller Beteiligten des Landkreises in der Gesellschafterversammlung der LSE war es überhaupt nicht absehbar, was letztendlich aus den Gesprächen in der Gesellschafterversammlung gemacht wurde, daher gab es auch keinerlei Anlass für Gespräche mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat. Für den Landkreis ist alles auf einem guten Weg. In Anbetracht der aktuellen Umstände bietet die Landrätin für Mittwoch den Beschäftigten, dem Betriebsrat und der Gewerkschaft ein Gespräch an zur Klärung der Fakten.

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