Gleich vier Versammlungen sind für das kommende Osterwochenende in Lüchow-Dannenberg angekündigt: eine unter dem Motto „Speakers‘ Corner“, drei weitere unter der Überschrift „Yes we care – Sorgearbeit radikal aufwerten – Gewinnorientierung der Daseins“. Die Kreisverwaltung Lüchow-Dannenberg hat vor dem Hintergrund der Corona-Krise alle vier Versammlungen untersagt.
Sie folgt damit einer Weisung des niedersächsischen Innenministeriums vom 7. April 2020: Grundsätzlich sind Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen derzeit verboten. Dieses Verbot umfasst laut Innenministerium auch die Durchführung von Versammlungen. „Dieses Verbot ist durchzusetzen.“, heißt es in dem Schreiben an die Kreisverwaltung wörtlich. Und weiter: „Eine künstliche Aufteilung einer Versammlung in Zweiergruppen mit Mindestabständen von 1,5 Metern ist nicht zulässig, denn es handelt sich aufgrund der Gesamtteilnehmerzahl dann auch weiterhin um eine verbotene Ansammlung im Sinne des § 2 Abs. 2 der Verordnung.“
Auch für zwei weitere angekündigte Versammlungen von „Speaker‘ Corner“ am Donnerstag, den 14. und Dienstag, den 19. April 2020 hat die Kreisverwaltung Verbote ausgesprochen.