Gerade erst hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund steigender Energiepreise ein drittes Entlastungspaket beschlossen. Da wird im Fachausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit der Kreisverwaltung Lüchow-Dannenberg parallel bereits über ein regionales Hilfspaket debattiert.
Wer seine Strom- oder Gasrechnung nicht mehr bezahlen kann, soll keine Sorge haben müssen, dass er demnächst frieren muss. Hierfür soll der Landkreis in Abstimmung mit den Energieversorgern und dem Jobcenter ein regionales Hilfsnetz in Form eines „Härtefallfonds Energie“ aufspannen – sobald der Bund und das Land die Rahmenbedingungen hierfür konkretisiert haben. Einstimmig folgten die Ausschussmitglieder am Dienstag einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion. Denn auch Privatpersonen, die bislang nicht auf Unterstützungsangebote angewiesen waren, könnten in den kommenden Monaten erstmals massiv von den steigenden Energiepreisen und der anhaltenden Inflation betroffen sein, argumentierte Ausschussvorsitzende Heike Bade (SPD).
„Für solche regionalen Fonds hat die Landesregierung angekündigt, 50 Millionen Euro bereit zu stellen“, informierte Stephanie Ehrhardt, Leiterin des Fachdienstes Soziales. Diese Gelder sollen – laut einer Mitteilung der Staatskanzlei – noch im Herbst ausgeschüttet werden. „Das Land wird aber höchstens ein Drittel der Kosten tragen, Zuschüsse aus diesen Fonds kommen außerdem nachrangig zu den Maßnahmen des Bundes zum Einsatz.“ Bislang seien noch viele Fragen zur konkreten Abwicklung offen, erläuterte Ehrhardt. Darum zögerten manche Nachbarlandkreise derzeit noch. Offen sei beispielsweise die Frage, ob auch Unternehmen Hilfe aus den Fonds erhalten könnten.
Auch für Erwerbstätige: Jobcenter wichtiger Ansprechpartner
Der Erste Kreisrat Simon Schermuly will den Menschen die Sorgen vor einem langen Winter ein wenig nehmen: „Wer sich mit massiv erhöhten Abschlagszahlungen oder einer hohen Nebenkosten-Nachzahlung konfrontiert sieht, hat die Möglichkeit, sich ans Jobcenter zu wenden – auch als Erwerbstätiger.“ Das Jobcenter könne in einer solchen Notlage einmalig einspringen. Zwar müsse man seine Vermögensverhältnisse offenlegen. „Wir wollen die Menschen aber in jedem Fall ermutigen, diese Unterstützung in Anspruch zu nehmen, jeder kann in eine solche Lage kommen.“ Er nennt das Beispiel einer jungen Familie, beide Erwachsenen stehen in Lohn und Brot. Die Ratenzahlungen für das kleine Eigenheim können gerade so gezahlt werden. „Da gibt die alte Waschmaschine den Geist auf, das Kind soll auf Klassenfahrt gehen und dann flattert auch noch ein Schreiben des Energieversorgers ins Haus, dass der monatliche Abschlag sich vervielfacht - wir alle kennen das, wenn alles zusammenkommt.“ Die Kreisverwaltung habe mit dem Jobcenter verschiedene Szenarien durchgespielt, wie man mit Energieschulden umgehen könne. „Es ist für uns weiterhin eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns jeden Einzelfall genau ansehen“, betont Stephanie Ehrhardt, Leiterin des Fachdienstes Soziales der Kreisverwaltung. Ergänzend appelliert sie an die Vermieter gegenüber Mietern, die ihre Nebenkostennachzahlungen nicht leisten können, Rücksicht zu üben. Möglicherweise könne ja eine Ratenzahlung vereinbart werden. Die gleiche Bitte richte sie an die Energieversorger.
Privathaushalte sind Teil der kritischen Infrastruktur
Schermuly räumte im Rahmen der Ausschuss-Sitzung auch mit einer Fehlinformation auf, die durch die Medien geistere: „Es wird niemand zuhause sitzen und frieren müssen, weil er die Gasrechnung nicht bezahlen konnte.“ Denn Privathaushalte zählten zur kritischen Infrastruktur. Als Bewohner eines Hauses oder einer Wohnung habe man einen gesetzlichen Anspruch auf die Grundversorgung mit Strom und Erdgas. Die Avacon als Grundversorger muss darum in jedem Fall weiter Gas liefern. Die Kreisverwaltung stehe hierzu in einem engen Austausch mit der Avacon als zuständigem Grundversorger.
Dass der Informationsbedarf zu den steigenden Energiepreisen und der anhaltenden Inflation groß ist, bemerken Stephanie Ehrhardt und ihre Mitarbeitenden im Sozialamt schon seit Längerem. Sie verweist auf die Kampagne „Gemeinsam durch die Energiekrise“. Das Land Niedersachsen beantwortet auf seinen Internetseiten viele Fragen und gibt Energiespartipps für Privathaushalte wie für Unternehmen: www.niedersachsen.de/energiekrise.