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Regionalplanung

1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004

„Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 die 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2004, des Landkreises Lüchow-Dannenberg, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung (1. Änderung des RROP 2004) als Satzung beschlossen. Mit Verfügung vom 10.05.2019 hat das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg die Satzung mit Maßgaben genehmigt. Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg ist den Maßgaben mit Beschluss vom 24.06.2019 beigetreten. Die Maßgaben wurden in die am 17.12.2018 vom Kreistag beschlossene 1. Änderung des RROP 2004 eingearbeitet. Mit Bekanntmachung vom 29.06.2019 in der Elbe-Jeetzel-Zeitung hat die 1. Änderung des RROP 2004 Rechtskraft erlangt.
Dazu werden hier folgende Unterlagen zur Einsicht und zum Download zur Verfügung gestellt:

  1. Satzung über die 1. Änderung des RROP 2004 mit Beschreibender Darstellung
  2. Zeichnerische Darstellung
  3. Begründung (Begründung der Plansätze und allgemeine Begründung)                   
  4. Umweltbericht                   
  5. Zusammenfassende Erklärung                   
  6. Rechtsbehelfsbelehrung
  7. Bekanntmachung

Aktueller Stand des Verfahrens:

„Mit Verfügung vom 10.05.2019 hat das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Lüneburg die 1. Änderung des RROP 2004 genehmigt. Die Genehmigung enthält fünf Maßgaben. Der Kreistag ist  den Maßgaben mit Beschluss vom 24.06.2019 beigetreten. Die Sitzungsvorlagen finden Sie (hier)“.


Über den bisherigen Verlauf des Verfahrens:

Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten

Am 7. Februar 2013 gab der Landkreis gemäß § 3 (1) Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) die allgemeinen Planungsabsichten zur 1. Änderung des RROP 2004 in der Elbe-Jeetzel-Zeitung bekannt und unterrichtet darüber hinaus die Träger öffentlicher Belange. Damit begann das RROP-Änderungsverfahren zum sachlichen Teilabschnitt „Windenergienutzung" förmlich.

Scoping

Bestandteil 1. Änderung des RROP 2004 ist die Umweltprüfung. Gem. § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) sind die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans berührt werden kann, zur Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung einschließlich des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrads des Umweltberichts zu beteiligen (Scoping). Mit Schreiben vom 23. Juli 2013 hat der Landkreis diese Beteiligung vorgenommen und um Stellungnahme bis zum 6. September 2013 gebeten. 

Beschlussfassung des Kreistages zu den Planungskriterien

Der Kreistag hat am 16. März 2015, die im Fachausschuss am 3. März 2015 vorberatenen Änderungen der Abstandskriterien beschlossen. Auf Grundlage der geänderten Kriterien wurde eine erneute Umweltprüfung der Potenzialflächen durchgeführt. Darauf aufbauend wurde der Entwurf der 1. Änderung des RROP 2004 erstellt. Die Planungskriterien sind in der Begründung des Entwurfs dargestellt.

Häufige Fragen und Antworten aus den Bürgerinformationsveranstaltungen

Ende Mai/Anfang Juni 2016 führte die Kreisverwaltung vier Bürgerinformationsveranstaltungen in Prezelle, Lüchow (Wendland), Kriwitz und Bergen/Dumme durch, um über den Entwurf der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung, zu informieren und das Verfahren zu erläutern. Während der Veranstaltungen wurden sehr viele Fragen gestellt. Die häufigsten Fragen und Antworten darauf stehen hier zum Herunterladen zur Verfügung

Erstes Beteiligungsverfahren 2016

Vom 23. Mai 2016 bis 11. Juli 2016 erfolgte die Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des RROP 2004, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung.

Der erste Entwurf der 1. Änderung des RROP 2004 umfasst folgende Unterlagen:

Parallel wurden die öffentlichen Stellen (Gemeinden, Behörden, Verbände, etc.) beteiligt. Dies erfolgte mit Anschreiben vom 12. Mai 2016.

Stellungnahmen aus dem 1. Beteiligungsverfahren

Im Zuge der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der öffentlichen Stellen gingen beim Landkreis Lüchow-Dannenberg 143 Stellungnahmen ein. Hierbei kamen 87 Stellungnahmen von öffentlichen Stellen, von Privatpersonen bzw. juristischen Personen des Privatrechts gingen 56 Stellungnahmen ein. Insgesamt beinhalten die Stellungnahmen über 800 Einzelargumente, zu denen Abwägungsvorschläge erarbeitet wurden. Diese Einzelargumente und die dazugehörigen Abwägungsvorschläge wurden in einer Abwägungssynopse gegenübergestellt.

Diese wurde in der Sitzung am 19. Februar 2018 dem Fachausschuss Regionale Entwicklung und Wirtschaft zusammen mit dem überarbeiteten Entwurf der 1. Änderung des RROP 2004 vorgelegt. Anschließend bestätigte der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 5. März 2018 die Abwägungssynopse und beschloss die Durchführung eines zweiten Beteiligungsverfahrens. 

Die Durchführung eines zweiten Beteiligungsverfahrens war erforderlich, weil als Ergebnis der Auswertung der Stellungnahmen wesentliche Änderungen am Entwurf der 1. Änderung des RROP 2004 vorgenommen werden mussten.

Zweites Beteiligungsverfahren 2018

Vom 16. April bis zum 18. Mai 2018 erfolgte die Öffentliche Auslegung des überarbeiteten Entwurfs 2018 der 1. Änderung des RROP 2004, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung.

Der Entwurf 2018 der 1. Änderung des RROP 2004 umfasst folgende Unterlagen, die hier eingesehen und heruntergeladen werden können:

Gegenüber dem Entwurf aus dem Jahr 2016 geänderte Teile wurden kenntlich gemacht. Der Umweltbericht wurde gegenüber der Version, die beim Beteiligungsverfahren 2016 ausgelegt worden ist, nicht geändert.

Des Weiteren wurde im Zuge der öffentlichen Auslegung die Abwägungssynopse zum ersten Beteiligungsverfahren veröffentlicht, die aus den in Einzelargumenten aufgeteilten Stellungnahmen der Einwender sowie den dazugehörigen Abwägungsvorschlägen der Kreisverwaltung besteht. Hierbei wird unterschieden zwischen einerseits Stellungnahmen der öffentlichen Stellen und andererseits Stellungnahmen von Privatpersonen bzw. juristischen Personen des Privatrechts, die aus Datenschutzgründen anonymisiert, jedoch mit einer Einwendernummer versehen wurden. Die Einwender können ihre Nummer bei den Mitarbeitern des Fachdienstes 61 Kreisentwicklung, Regional- und Verkehrsplanung erfragen (Tel. 05841/120-498 bzw. -506).

Parallel wurden die öffentlichen Stellen (Gemeinden, Behörden, Verbände etc.) beteiligt. Dies erfolgte mit Anschreiben vom 05.04.2018.

Stellungnahmen aus dem zweiten Beteiligungsverfahren und Durchführung des Erörterungstermins

Im Zuge der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der öffentlichen Stellen gingen beim Landkreis Lüchow-Dannenberg 85 Stellungnahmen ein. Hierbei kamen 70 Stellungnahmen von öffentlichen Stellen, von Privatpersonen bzw. juristischen Personen des Privatrechts gingen 15 Stellungnahmen ein. Insgesamt beinhalten die Stellungnahmen 339 Einzelargumente, zu denen Abwägungsvorschläge erarbeitet wurden. Diese Einzelargumente und die dazugehörigen Abwägungsvorschläge wurden in einer Abwägungssynopse gegenübergestellt.

Die Prüfung der eingebrachten Anregungen und Bedenken machte es an einzelnen Stellen erforderlich, die Begründung bzw. den Umweltbericht zu ändern. Eine Änderung des Entwurfs der 1. Änderung des RROP 2004 vom Januar 2018 in der beschreibenden und zeichnerischen Darstellung war jedoch nicht notwendig.

Im Rahmen der Bearbeitung der Abwägungen wurde am 6. November 2018 ein Erörterungstermin durchgeführt, zu dem die gemäß § 3 NROG erforderlichen Träger Öffentlicher Belange eingeladen wurden. Die Ergebnisse des Erörterungstermins führen nicht dazu, dass der Entwurf erneut geändert werden musste. Das Protokoll des Erörterungstermins kann hier eingesehen und heruntergeladen werden.

Anschließend wurden die Bestandteile der 1. Änderung des RROP 2004 (Beschreibende Darstellung, Zeichnerische Darstellung, Begründung und Umweltbericht) sowie die Abwägungssynopsen zu den Beteiligungsverfahren 2016 und 2018 nach Vorberatung im zuständigen Fachausschuss sowie im Kreisausschuss dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt.

Beschluss der 1. Änderung des RROP 2004 durch den Kreistag

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 die 1. Änderung des RROP 2004, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung, als Satzung beschlossen. Anschließend wurden die notwendigen Unterlagen zur Genehmigung der 1. Änderung des RROP 2004 beim ArL in Lüneburg eingereicht.
Die Satzung und die einzelnen Bestandteile der 1. Änderung des RROP 2004 in der vom Kreistag beschlossenen Fassung (Stand November 2018) können hier eingesehen und heruntergeladen werden.

Des Weiteren hat der Kreistag der Abwägung der in den Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen gemäß der von der Kreisverwaltung vorgelegten Abwägungssynopsen zugestimmt. Die Abwägungssynopse zum Beteiligungsverfahren 2018 sowie die zu den Stellungnahmen gehörenden Anhänge sind hier verlinkt. Die Links zur Abwägungssynopse des Beteiligungsverfahrens 2016 finden Sie weiter oben auf dieser Seite.

Die Abwägungssynopse besteht aus den in Einzelargumenten aufgeteilten Stellungnahmen der Einwender sowie den dazugehörigen Abwägungsvorschlägen der Kreisverwaltung. Hierbei wird unterschieden zwischen einerseits Stellungnahmen der öffentlichen Stellen und andererseits Stellungnahmen von Privatpersonen bzw. juristischen Personen des Privatrechts, die aus Datenschutzgründen anonymisiert, jedoch mit einer Einwendernummer versehen wurden. Die Einwender können ihre Nummer bei den Mitarbeitenden des Fachdienstes 61 Kreisentwicklung, Regional- und Verkehrsplanung erfragen (Tel. 05841/120-498 bzw. -506).

 

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