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Was erledige ich wo?

Hilfen für Menschen, die durch eine Unrechtshaft zu Schaden gekommen sind

Landkreis Lüchow-Dannenberg

Postanschrift:
Königsberger Straße 10
29439 Lüchow (Wendland)
05841 120 - 0
05841 120 - 278
Postfach:
1252
29432 Lüchow (Wendland)

Mit dem Häftlingshilfegesetz werden Opfern zahlreiche Hilfemöglichkeit eröffnet, um soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch nehmen zu können.

Leistungsbeschreibung

Das Häftlingshilfegesetz regelt finanzielle Ausgleichsleistungen für Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) oder im sowjetischen Sektor Berlins oder in den Staaten des Ostblocks aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen wurden, sowie für deren Angehörige und Hinterbliebene.

Erlitt eine Person während des Gewahrsams eine Schädigung, erhält sie Versorgung in analoger Anwendung der Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes. Leistungen erhalten auch Hinterbliebene, wenn der Gewahrsam zum Tod des Inhaftierten führte.

§ 1 Abs. 2 Nr. 3 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
§ 1 Sec. 2 No. 3 Act on the Affairs of Displaced Persons and Refugees (BVFG)

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt je nach Antragsgrund beim: 

  • Versorgungsamt für die nach dem HHG, dem StrRehaG und dem Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG) vorgesehene Versorgung wegen haft- oder verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden
  • örtlichen Träger der Sozialhilfe für Ausgleichsleistungen nach dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
  • Landkreis, der kreisfreien Stadt, der Region Hannover, der Stadt Göttingen und der großen selbständigen Stadt
    • für die Kapitalentschädigung (Haftentschädigung) nach dem StrRehaG,
    • für die besondere Zuwendung gem. § 17 a StrRehaG (sog. Opferrente)
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Act on the Annulment of Administrative Decisions contrary to the Rule of Law in the Accession Area and the Consequential Claims Therein
Act on the Compensation of Occupational Disadvantages for Victims of Political Persecution in the Accession Area (BerRehaG)

Zuständige Stelle

Der Antrag auf Gewährung von Beschädigten-/ Hinterbliebenenversorgung ist beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie zu stellen (§ 10 Abs. 1 HHG).

Die Adressen der zuständigen Außenstellen finden Sie auf der Seite des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie. 

Hilfen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der BRD in Gewahrsam genommen wurden
Assistance for persons who have been taken into custody outside the FRG for political reasons

Voraussetzungen

Gesundheitliche Schädigung während der Haft.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Rehabilitierungsbescheinigung

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine.

Bearbeitungsdauer

Selten unter 12 Monate.

Rechtsbehelf

Gegen den Bescheid der Behörde kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch kann sowohl gegen eine Ablehnung als auch wegen Umfang und Höhe der Leistungen erfolgen.

Anträge / Formulare

Formulare stellen die Länder zur Verfügung. Es gibt kein Onlineverfahren, es besteht eine Schriftformerfordernis.

Urheber

Fachlich freigegeben durch

Nieders. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Anschrift

Öffnungszeiten

Kreisverwaltung allgemein:

Mo, Di, Do, Fr: 09:00 bis 12:30 Uhr
und Do: 14:00 bis 16:00 Uhr
zusätzliche Termine nach Vereinbarung.

Bitte beachten Sie auch die abweichenden Öffnungszeiten für Fachdienst 32 - Ordnung - und Fachdienst 36 - Straßenverkehr - sowie der Zentraldeponie in Woltersdorf!

Parken

Parkplatz:
Behindertenparkplatz:
Anzahl: 3

Barrierefreiheit

Aufzug vorhanden: ja
Rollstuhlgerecht: ja

Verkehrsmittel

Fahrplanauskunft