Ansprechpartner & mehr

Was erledige ich wo?

Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe

Samtgemeinde Gartow - Bürgeramt

Postanschrift:
Springstraße 14
29471 Gartow

Leistungsbeschreibung

Wer ein Reisegewerbe betreibt, muss grundsätzlich die Vorschriften des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) sowie des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) beachten. Eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe gilt für das Anbieten (Feilbieten) von Waren sowie für gastgewerbliche Tätigkeiten im Reisegewerbe. Außerdem gelten die Ausnahmebestimmungen für selbständige Gewerbetreibende, die andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs aufsuchen.

Weitere Ausnahmen müssen auf schriftlichen Antrag durch die zuständige Stelle ausdrücklich zugelassen werden. 

Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG)

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in der der gewöhnliche Aufenthalt ist.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • ggf. Personalausweis oder Reisepass
  • Handelsregisterauszug
  • Reisegewerbekarte
  • ggf. Unterlagen, die das Vorhaben dokumentieren

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.22.7 an.

Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Anschrift

Öffnungszeiten

Montags bis freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr, zusätzlich dienstags von 14.00 bis 17.00 Uhr.

Mitarbeiter

C. Holm
Raum:
Bürgerservice
Telefon 05846 82-11
Fax
05846 82-511
Zuständig für:
Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe, Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit: Erlaubnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung, Auskunftssperre Einrichtung, Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung, Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung von Adress- und Personendaten, Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung, Feilbieten von Waren zu Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass Erlaubnis, Fischereischein Ausstellung, Führungszeugnis Erteilung einfach, Gaststättenbetrieb Anzeige, Gaststättenbetrieb Anzeige des Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen, Gaststättenbetrieb Anzeige Zulassung früherer Beginn, Gaststättenbetrieb Bescheinigung Erkenntnisstand aus der Zuverlässigkeitsprüfung, Gewerbe Abmeldung, Gewerbe Anmeldung, Gewerbe Ummeldung, Kinderreisepass Ausstellung, Meldebescheinigung Erteilung, Meldebestätigung Ausstellung, Meldepflicht, Melderegisterauskunft Erteilung einfach, Personalausweis Änderung wegen Adressänderung, Personalausweis Ausstellung, Personalausweis Ausstellung vorläufig, Personalausweis Meldung wegen Verlust, Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige, Reisepass Ausstellung, Reisepass Ausstellung Express, Reisepass Ausstellung vorläufig, Reisepass Meldung wegen Verlust, Rentenversicherung, Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung des Aufstellortes, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis, Steuerliche Lebensbescheinigung: Ausstellung, Steuervordrucke, Tätigkeit als Markthändlerin/Markthändler oder Schaustellerin/Schausteller Aufnahme, Übermittlungssperren im Melderegister Eintragung, Untersuchungsberechtigungsschein, Wählbarkeitsbescheinigung, Wahlrechtsbescheinigung, Wohnsitz Abmeldung, Wohnsitz Anmeldung als Hauptwohnsitz, Wohnsitz Ummeldung

Parken

Behindertenparkplatz: am Rathaus
Parkplatz: am Rathaus

Barrierefreiheit

Aufzug vorhanden: ja
Rollstuhlgerecht: ja

Verkehrsmittel

Fahrplanauskunft