Ansprechpartner & mehr

Was erledige ich wo?

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis

Samtgemeinde Gartow - Bürgeramt

Postanschrift:
Springstraße 14
29471 Gartow

Leistungsbeschreibung

Für die Aufstellung und den Betrieb von Spielgeräten, die

  • mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die
  • die Möglichkeit eines Gewinnes (Warengewinn, Geldgewinn) bieten,

benötigen Gewerbetreibende eine Erlaubnis durch die zuständige Stelle.

Die zuständige Stelle kann jederzeit Auflagen erteilen, sowohl der aufstellenden Person als auch der gewerbetreibenden Person, in deren Betrieb ein Spielgerät aufgestellt wird.

§ 13a Gewerbeordnung (GewO)

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

Voraussetzungen

  • erforderliche, persönliche Zuverlässigkeit der antragstellenden Person
  • Zulassung der Bauart von Spielgeräten
  • Der Aufstellungsort entspricht den Durchführungsvorschriften der Gewerbeordnung (GewO).
  • notwendige Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz
  • Vorliegen eines Sozialkonzeptes
Gewerbeordnung (GewO)

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis und Bescheinigung des Insolvenzgerichtes
  • Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer (IHK) über die Unterrichtung zu den notwendigen Kenntnissen zum Spieler- und Jugendschutz
  • Nachweis über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution

Bei vorheriger, schriftlicher Anzeige einer nur vorübergehenden Tätigkeit nach § 13a Gewerbeordnung (GewO) im Geltungsbereich der GewO durch Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn diese in einem dieser Staaten zur Ausübung der Tätigkeit  rechtmäßig niedergelassen sind, ist eine Teilnahme an einer Unterrichtung nicht erforderlich, wenn folgende Unterlagen beigebracht werden:

  • Nachweis der Staatsangehörigkeit (z.B. durch Personalausweis oder Reisepass)
  • Nachweis der rechtmäßigen Niederlassung zur Ausübung der Tätigkeit in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  • Nachweis, dass die Ausübung dieser Tätigkeiten nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist
  • Nachweis, dass keine Vorstrafen vorliegen
  • Dokumente aus dem Niederlassungsstaat, die die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der Tätigkeit belegen,
  • Nachweis der Berufsqualifikation, wenn Ihre Tätigkeit auch im Niederlassungsstaat an den Besitz bestimmter beruflicher Qualifikationen gebunden ist
  • andernfalls ein Nachweis, dass in den vorhergehenden zehn Jahren im Niederlassungsstaat mindestens zwei Jahre die Tätigkeit ausgeübt wurde.

Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können Unterlagen  verwendet werden, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden erfüllt werden.

§ 13a Gewerbeordnung (GewO)

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.9.1 an.

Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit unf Verkehr

Anschrift

Öffnungszeiten

Montags bis freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr, zusätzlich dienstags von 14.00 bis 17.00 Uhr.

Mitarbeiter

C. Holm
Raum:
Bürgerservice
Telefon 05846 82-11
Fax
05846 82-511
Zuständig für:
Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe, Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit: Erlaubnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung, Auskunftssperre Einrichtung, Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung, Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung von Adress- und Personendaten, Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung, Feilbieten von Waren zu Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass Erlaubnis, Fischereischein Ausstellung, Führungszeugnis Erteilung einfach, Gaststättenbetrieb Anzeige, Gaststättenbetrieb Anzeige des Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen, Gaststättenbetrieb Anzeige Zulassung früherer Beginn, Gaststättenbetrieb Bescheinigung Erkenntnisstand aus der Zuverlässigkeitsprüfung, Gewerbe Abmeldung, Gewerbe Anmeldung, Gewerbe Ummeldung, Kinderreisepass Ausstellung, Meldebescheinigung Erteilung, Meldebestätigung Ausstellung, Meldepflicht, Melderegisterauskunft Erteilung einfach, Personalausweis Änderung wegen Adressänderung, Personalausweis Ausstellung, Personalausweis Ausstellung vorläufig, Personalausweis Meldung wegen Verlust, Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige, Reisepass Ausstellung, Reisepass Ausstellung Express, Reisepass Ausstellung vorläufig, Reisepass Meldung wegen Verlust, Rentenversicherung, Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung des Aufstellortes, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis, Steuerliche Lebensbescheinigung: Ausstellung, Steuervordrucke, Tätigkeit als Markthändlerin/Markthändler oder Schaustellerin/Schausteller Aufnahme, Übermittlungssperren im Melderegister Eintragung, Untersuchungsberechtigungsschein, Wählbarkeitsbescheinigung, Wahlrechtsbescheinigung, Wohnsitz Abmeldung, Wohnsitz Anmeldung als Hauptwohnsitz, Wohnsitz Ummeldung

Parken

Behindertenparkplatz: am Rathaus
Parkplatz: am Rathaus

Barrierefreiheit

Aufzug vorhanden: ja
Rollstuhlgerecht: ja

Verkehrsmittel

Fahrplanauskunft