Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung: Auslegung Antrag Planfeststellung Neubau Elbedeich der Ortslage Vietze, 3. Planungsabschnitt

Samtgemeinde Gartow
Der Samtgemeindebürgermeister

Bekanntmachung
über die Auslegung des Antrags auf Planfeststellung für den Neubau des Elbedeiches in der Ortslage Vietze, 3. Planungsabschnitt

Die Gemeinde Höhbeck, Hauptstraße 21, 29478 Höhbeck, hat die Planfeststellung für den Neubau des linksseitigen Elbedeiches in der Ortslage Vietze, Station 0+000 bis 0+585, Elbe-km 488,5 bis 489,0 gemäß §12 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) i. V. m. §§ 68 ff Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt.

Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Standort Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 6, 21337 Lüneburg.

Die Elbehochwässer 2011 und 2013 haben in der nicht deichgeschützten Ortslage Vietze zu erheblichen Schäden geführt. Deshalb beabsichtigt die Gemeinde Höhbeck, die Ortslage durch den Bau eines Deiches gegen Hochwässer der Elbe zu schützen. Der Bau erfolgt in drei Abschnitten. Der hier beantragte rd. 600 m lange 3. Planungsabschnitt beginnt am bereits fertig gestellten Deich des 1. Planungsabschnittes, läuft parallel zum Pappelweg und zur Kapellenstraße. Am Reitweg knickt der Deich rechtwinklig ab und läuft parallel zum Reitweg in dem ansteigenden Gelände aus. Das erforderliche Deichbaumaterial soll aus dem Notdeich und aus einer im Deichvorland gelegenen Entnahmestelle gewonnen werden.

Das Vorhaben wirkt sich im Bereich der Gemeinde Höhbeck, Samtgemeinde Gartow, aus.

Nähere Einzelheiten zu dem beantragten Vorhaben und der Historie sind den Planunterlagen zu entnehmen.

Die allgemeine Vorprüfung gem. § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Das Ergebnis der Vorprüfung ist im zentralen UVP-Portal des Landes Niedersachsen unter https://uvp.niedersachen.de (Suche/Verfahrenstypen/Negative Vorprüfungen) einsehbar.

Die Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Auswirkungen des Vorhabens:

  1. Erläuterungsbericht
     
  2. Übersichtspläne, Lagepläne, Längs- und Querschnitte, Bauwerksverzeichnis, Grundstücksverzeichnis, Grundstücksplan, Kostenermittlung, Kosten-Nutzen-Analysen
     
  3. Vorprüfung der FFH-Verträglichkeit, Landschaftspflegerischer Begleitplan, Fachbeitrag Artenschutz, Prüfkatalog zur Ermittlung der UVP-Pflicht (nur nachrichtlich).

Im Falle einer positiven Entscheidung ergeht ein Planfeststellungsbeschluss.

Gemäß § 70 WHG und § 109 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) i. V. m. § 73 Abs. 3 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 7 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) wird die Auslegung des Antrages einschließlich der Planunterlagen hiermit bekannt gemacht. 

Außerdem kann nach § 27a VwVfG der Inhalt dieser Bekanntmachung auf der Internetseite www.gartow.de sowie unter www.nlwkn.niedersachsen.de und dort unter dem Pfad „Wasserwirtschaft/Zulassungsverfahren/Hochwasserschutz/Vietze, 3. Planungsabschnitt“ eingesehen werden. 

Aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen wird gemäß § 3 Abs. 1 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) die Auslegung des Plans durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt. 

Der Antrag und die Planunterlagen können in der Zeit vom

                   03.05.2021 bis zum 02.06.2021 (jeweils einschließlich)

im zentralen UVP-Portal des Landes Niedersachsen unter https://uvp.niedersachsen.de (dort bitte unter „Verfahrenstypen“ bei der Suchfunktion Zulassungsverfahren: „Neubau des Elbedeiches in Vietze, 3.Planungsabschnitt“ eingeben) eingesehen werden.

Maßgeblich ist der Inhalt der dort veröffentlichten Unterlagen.

Als zusätzliches Informationsangebot erfolgt im o. g. Zeitraum gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 PlanSiG die Auslegung des Antrages und der Planunterlagen in gedruckter Form bei der Samtgemeinde Gartow, Springstraße 14, Bürgeramt, EG Raum 3, (Ansprechpartner: Herr Haas), 29471 Gartow, während der Dienststunden:

montags:      08.00 – 12.30 Uhr
dienstags:     08.00 – 12.30 und 14.00 – 17.00 Uhr
mittwochs:   08.00 – 12.30 Uhr
donnerstags: 08.00 – 12.30 Uhr
freitags:        08.00 – 12.30 Uhr 

oder nach vorheriger telefonischer Vereinbarung zur Einsichtnahme aus.

Die Terminabstimmung zur Einsichtnahme kann zu den Öffnungszeiten per Telefon im Bürgeramt bei Herrn Haas unter 05846/82-25 erfolgen.
Bei der Einsichtnahme ist aufgrund der Covid-19-Pandemie eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Der erforderliche Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Meter ist einzuhalten.
Es wird darum gebeten, vorrangig von der Möglichkeit einer elektronischen Einsichtnahme Gebrauch zu machen.

Weitere Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie sind nicht auszuschließen.

Bitte informieren Sie sich tagesaktuell auf der Homepage der Samtgemeinde Gartow unter https://www.gartow.de

Für den Fall, dass es im Rahmen der dynamischen Entwicklung der Covid-19-Pandemie unvorhergesehen zu der Situation kommt, dass das zusätzliche Informationsangebot in Form der Auslegung des Antrags und der Planunterlagen bei der Samtgemeinde Gartow nicht aufrechterhalten werden kann, so besteht in begründeten Ausnahmefällen die Möglichkeit, den Antrag nebst Planunterlagen im o.a. Auslegungszeitraum beim NLWKN, Direktion, Standort Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 6, 21337 Lüneburg schriftlich oder telefonisch unter der Telefonnummer 04131-2209-192 anzufordern.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz1 bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist,

        spätestens bis zum 16.06.2021 (einschließlich)

Äußerungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens und sonstige Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift bei

  • der Samtgemeinde Gartow, Springstraße 14, 29471 Gartow

            oder

  • dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Adolph-Kolping-Straße 6, 21337 Lüneburg,

einreichen bzw. erheben. Äußerungen und Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Dasselbe gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen.

Hinweise:

a) Mit Ablauf der Einwendungs- und Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Sätze 3, 4 und 6 VwVfG).

b) Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG).

c) Die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 Buchst. a VwVfG).

d) Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 Buchst. b VwVfG).

e) Bei Äußerungen und Einwendungen von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Eingaben) gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.

Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, oder dem Erfordernis nach dem vorhergehenden Satz nicht entsprechen, können unberücksichtigt gelassen werden. Für den Fall, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird, erfolgt rechtzeitig vor dem Erörterungstermin eine Mitteilung, die in den örtlichen Tageszeitungen in dem Gebiet, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, und dem Nds. Ministerialblatt bekannt gemacht wird. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder nur unleserlich angegeben haben (§ 72 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 VwVfG).

f) Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen sowie die Erhebung bzw. Einreichung von Einwendungen und Äußerungen entstehen, können nicht erstattet werden.

g) Für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens werden personenbezogene Daten verarbeitet, Art. 6 Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 (Abl. EU 2016, Nr. L 119/1, S. 1) in Verbindung mit § 3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. 2018, S. 66). Verantwortlich für die Verarbeitung ist der NLWKN – Direktion – (Adressdaten siehe oben). Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten, Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten entnehmen Sie bitte dem Datenschutzinformationsschreiben. Dieses Informationsschreiben finden Sie im Internet unter https://www.nlwkn.niedersachsen.de und dort über den Pfad „Datenschutz > Erklärung gemäß Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung im Rahmen von wasserrechtlichen Zulassungsverfahren“. Als Direktdownload ist das Schreiben unter folgender Internetadresse abrufbar: http://www.nlwkn.niedersachsen.de/download/143978. Alternativ können Sie dieses Informationsschreiben auch vom NLWKN unter der oben angegebenen Postanschrift erhalten.

 

Gartow, den 23.04.2021

Järnecke

 

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