In der nächsten Kreistagssitzung am 26. Oktober 2020 im Verdo in Hitzacker wird das Thema "5G" erneut auf der Tagesordnung stehen. Mindestens bis dahin werden die Videos der 5G-Infoveranstaltung online verfügbar bleiben. Ob auch darüberhinaus, wird anschlie0end entschieden. Schöne Grüße aus dem Kreishaus, Jenny Raeder / Pressestelle

Bitte lassen , wenn möglich, die Vorträge noch etwas länger abrufbar- am besten dauerhaft. Sie sind wertvoll! Der link dazu hat lange nicht funktioniert! Mit Dank u. Gruß Dr.P.Damaschke

Sehr geehrte Damen und Herren, ich vermisse an dieser Stelle die aussagekräftige Beantwortung der Bitte des Herrn Abgeordneten Herzog darum, die Dokumentation der Informationsveranstaltung dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Diese für die fortwährende Diskussion in der Bevölkerung und in den Gremien wichtige Information ist bislang im Internetauftritt des Landkreises im Verhältnis zu ihrer Bedeutung unzureichend kenntlich gemacht worden, so dass regulär erst gezielte externe Recherche unter Verwendung der Veranstaltungsdaten die Kenntnisnahme ermöglicht. Wie es Herr Landrat Schulz bei der Kreistagssitzung am 29. Juni d.J. bereits dargestellt hat, ist eine der Kontroverse angemessen umfangreiche Behandlung der Thematik in der parlamentarischen Vertretung gegenüber den Engagements der Verwaltung nicht rechtzeitig und ausführlich, sondern nachträglich begonnen worden. Im Zuge umfangreicher Restriktionen des öffentlichen Lebens sind die Möglichkeiten der Parteien und Interessenverbände, an der Meinungsbildung in der Bevölkerung beizutragen, insgesamt stark gemindert, wodurch - unaufgeforderter - Bereitstellung von leicht zugänglichen, vielfältigen Sachinformationen aus unterschiedlichen Quellen durch die Verwaltung zusätzliche, erhebliche Bedeutung zukommt. Außerdem wurde durch dieselben Restriktionen der Zugang zur Informationsveranstaltung beschränkt. Den Säumnissen gilt es nach Möglichkeit nicht nur durch Ausgleich Rechnung zu tragen, sondern den durch digitale Medien vermeintlich überragenden Standard der gesellschaftlichen Entwicklung, d.h. umfangreiche Möglichkeit der Kenntnisnahme und der Beteiligung, zu fördern. Die Dokumentation sollte folglich deutlich über die Diskussion im Kreistag und die anschließende Weihnachtspause hinaus für die Bürger unaufwändig auffindbar und vollständig zugänglich bleiben, um nicht zuletzt das Zustandekommen von Voten transparent zu halten. MfG - Matthias Kratzmann

Herr Kavec, Ihren Vorwurf kann ich nicht nachvollziehen. Ab Minute 9:50 sage: "In der Broschüre „Smart City Charta“ der Bundesregierung steht im Beitrag von Robbe Mokka, vom finnischen Think-Tank Demos Helsinki: „Post-Voting Society. Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“ " Den Vortrag mit dokumentierten Quellen können Sie oben herunterladen. Aus der verschriftlichen Fassung des Vortrages, die ich gekürzt vorgetragen habe, können Sie den Zusammenhang entnehmen: "Dem Smart City - Konzept wurde deshalb von Digitalcourage e.V. der BigBrother Award 2018 verliehen. Diese Überwachung wird inzwischen unter Fachleuten als selbstverständlicher Bestandteil der digitalisierten Gesellschaft unterstellt. Prof. Thomas Straubhaar, Universität Hamburg, beschreibt den "gläsernen Bürger" in "Finanz und Wirtschaft" als unausweichlich: "Big Data schafft den «gläsernen Menschen». Wenig bis nichts mehr wird im Zeitalter von Digitalisierung und Datenwirtschaft wirklich privat und geheim bleiben. Von der Zeugung bis zum Lebensende und selbst darüber hinaus, wenn es um die Organspende Verstorbener geht, wird alles und jedes, was Menschen tun oder lassen, mehr oder weniger vollständig von Sensoren, (Überwachungs-)Kameras, intelligenten Assistenzsystemen (wie Siri oder Alexa) sowie lückenloser Informationserfassung und -verarbeitung festgehalten, bewertet, verdichtet und vernetzt." Der investigative Journalist Adrian Lobe legt in seinem Buch "Speichern und Strafen" ab Seite 224 eine Analyse der "Smart City Charta" vor, die die Gesamtzusammenhänge, wie ich sie darstelle, bestätigt.

Ich bitte um eine ausgewogene Diskussion des Themas auf wissenschaftlicher Grundlage. Die beiden Vorträge werden diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht. Die Referenten zitieren selektiv und falsch. Beispiel: Das Zitat von Herrn Hensiger zur "Post Voting Society" hat nichts mit den Plänen der Bundesregierung und nichts mit der Smart City Charta zu tun. Es findet sich in einem verschriftlichen Vortrag eines Mitarbeiters einer Denkfabrik, der auf einer Dialog-Veranstaltung zur Smart City Charty gehalten wurde. Der Referent hat verschiedene, mögliche zukünftige Entwicklungen der Smart Cities vorgestellt. Der verschriftliche Vortrag findet sich in der Dokumentation einer Dialogveranstaltung zur Smart City, die der Smart City Charta aus Transparengründen angehängt ist. Das Zitiat steht nicht, wie Herr Hensinger sagt und auf seinem PP-Slide suggeriert, in der Charta selbst. Zu vielen Zitaten liesse sich bei genauer Recherche ähnliches herausfinden.

Hallo, ich bitte Vorträge und Diskussion länger auf der Landkreisseite zu belassen. Ich gehe davon aus, dass das Thema nicht am 15.Oktober in DAN erledigt ist. Insofern bleibt es auch danach interessant und wichtig für die Menschen in DAN.......insbesondere für die Befürworter von 5 G. Für alle kommunal Interessierten: In der Diskussion in Teil 5 frage ich nach den Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene (von Minute 33 bis inkl. Antwort ca. Minute 38): Die Antwort von Prof. Kühling ist eindeutig: Ja, es gibt Möglichkeiten, z.B. über den Flächennutzungsplan. Das ist die Samtgemeindebene. Kurt Herzog, SOLI-Fraktion